1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1.
Diese Nutzungsbedingungen der perma-tec GmbH & Co. KG, Hammelburger Str. 21, 97717 Euerdorf (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Nutzung des vom Anbieter über die Website unter https://perma-connect.com bereitgestellten Online-Dienstes mit der Bezeichnung „permaCONNECT“) sowie der entsprechenden über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App. Die Nutzung ist allein für geschäftliche Zwecke gestattet.
1.2.
Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch perma-tec.
1.3.
Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
2. Leistungen des Anbieters
2.1.
Der Anbieter stellt dem Nutzer mit perma CONNECT einen Online-Dienst zur Unterstützung bei der Installation, Wartung und beim Wechsel der Schmiersysteme des Anbieters zur Verfügung. perma CONNECT ist eine ergänzende Serviceleistung des Anbieters, mit welcher dem Nutzer, auf Grundlage der von ihm in die Datenbank eingepflegten und vom Anbieter nicht prüfbaren Informationen, unverbindliche Empfehlungen zur Handhabung der Schmierstoffe/Schmiersysteme des Anbieters und dessen Verbrauchsstand gegeben werden. perma CONNECT ist lediglich ein unverbindliches Informationstool. Verbindliche Bestellungen werden über perma CONNECT nicht ausgeführt und müssen vom Nutzer gesondert über entsprechende Kanäle ausgeführt werden.
2.2.
perma CONNECT gibt dem Nutzer, nach dessen Auswahl, unverbindliche Hinweise zum Status der Schmiersysteme bei Log-In und/oder per E-Mail, und unterstützt diesen bei der Generierung eines Bestellvorschlags für die zum Wechsel nötigen Schmierstoffe/Schmiersysteme. Eine Bestellung wird durch perma CONNECT nicht ausgelöst. perma CONNECT ersetzt keinesfalls eine sorgfältige Überwachung aller Schmierstoffe/Schmiersysteme und Anlagen durch den Nutzer selbst.
2.3.
Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu perma CONNECT und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.
2.4.
perma CONNECT wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten, soweit der Dienst kostenfrei bereitgestellt wird. Der Nutzer hat in diesem Fall weder in der Summe noch für bestimmte Termine einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Services.
Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen und den Nutzer bei geplanten Arbeiten vorab informieren.
2.5.
Die Software für perma CONNECT wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software, soweit diese kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
3. Leistungsänderungen
3.1.
Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
3.2.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
3.3.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von perma CONNECT stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4. Registrierung
4.1.
Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von perma CONNECT unter Angabe seiner persönlichen Daten für perma CONNECT registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website oder App des Anbieters einrichten kann.
4.2.
Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten, die gewerblich handeln.
4.3.
Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für perma CONNECT einrichten. Der Nutzer legt selbst ein individuelles Passwort fest. Seine Berechtigung zur Nutzung von perma CONNECT gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Die Weitergabe oder Überlassung der zur Anmeldung notwendigen Daten an Dritte ist nicht gestattet.
4.4.
Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
4.5.
Anmeldeverfahren und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Anmeldung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für perma anmelden kann.
5. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
5.1.
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, perma CONNECT und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen und versichert, zu dieser Rechtseinräumung berechtigt zu sein. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf perma CONNECT, ferner das Einarbeiten und Speichern von eigenen Informationen, die Analyse mit der bereitgestellten Software, das Herunterladen und den Ausdruck von Analyseergebnissen sowie die Übernahme einzelner Analyseergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Nutzers.
5.2.
Der Anbieter stellt keinen Source- oder Maschinencode zur Verfügung. Der Nutzer darf perma CONNECT und die darin enthaltene Software nur unverändert und lediglich für eigene Zwecke nutzen. Der Nutzer trägt zudem dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu perma CONNECT eröffnet.
5.3.
Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu perma CONNECT dauerhaft sperren.
5.4.
Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
6. Obliegenheiten des Nutzers
6.1.
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
6.2.
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
6.3.
Der Nutzer wird gebeten, Funktionsstörungen, Bugs und Fehler unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
7. Rechte des Anbieters bei Verstoß gegen Bestimmungen
7.1.
Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
- eine Abmahnung auszusprechen,
- den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
- sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.
7.2.
Wird der Nutzer gesperrt, darf er perma CONNECT und die darin enthaltene Software nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut hierfür registrieren.
7.3.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Vergütung
Die Nutzung von perma CONNECT ist derzeit kostenlos. Der Anbieter behält sich jedoch vor, den Online-Dienst zukünftig ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.
9. Haftung
Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1.
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz,
9.2.
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3.
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
9.4.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter.
9.5.
Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
10. Vertragslaufzeit, Kündigung
10.1.
Der Vertrag über die Nutzung von perma CONNECT wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Anbieter ist zudem berechtigt, perma CONNECT ganz oder teilweise jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen.
10.2.
Sofern sich der Nutzer für ein Jahr nicht in sein Konto einloggt, wird der Vertrag automatisiert gekündigt. Der Nutzer erhält vorab eine Information, so dass er durch Einloggen die Kündigung verhindern kann, sofern er dies wünscht.
10.3.
Wird der Vertrag aus einem der folgenden Gründe gekündigt, ist der Nutzer nicht berechtigt sich erneut zu registrieren:
- ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
- die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung.
10.4. Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Eine Kündigung ist auch über die App möglich.
10.5. Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, verliert der Nutzer mit Kündigung den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.
11. Änderung der Nutzungsbedingungen
11.1.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer 2 Monate vor Inkrafttreten in Textform benachrichtigen. Die angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer diese annimmt. Das Schweigen des Nutzers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn
- eine Änderung der Rechtslage die Änderungen erforderlich macht;
- damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachgekommen wird oder das Gerichtsurteil allgemeine Auswirkungen hat (z.B. höchstrichterliche Rechtsprechung);
- zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente eingeführt werden, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
- die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
11.2.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen bis zu deren Inkrafttreten, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.3.
Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.